Gemeinderatswahl 2024

Alle fünf Jahre werden in den Gemeinden des Landes die Gemeinderäte und gegebenenfalls die Ortschaftsräte sowie in den Landkreisen die Kreisräte gewählt. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 9. Juni 2024 gemeinsam mit der Europawahl statt.

Wahlberechtigt sind bei der Kommunalwahl deutsche Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen wie auch ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen aus der Europäischen Union.

In Baden-Württemberg gibt es bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen die Möglichkeit zur Stimmenhäufung und zur Übertragung von Kandidaten von einer Liste auf eine andere – im Fachjargon, „Kumulieren“ und „Panaschieren“. Damit weist das Wahlsystem eine ungewöhnliche Durchlässigkeit für die Wünsche und Vorstellungen der Wähler auf, die hier mehr als anderswo bestimmen können, wie ihre Kommunalvertretung aussehen soll.

Gesetzliche Grundlage für Gemeinderats- und Stadtratswahlen sind Gemeindeordnung und Kommunalwahlgesetz. Die Gemeinderäte- und Ortschaftsräte sowie die Kreisräte werden für fünf Jahre gewählt. Als Wahlsystem dient die Verhältniswahl auf Grundlage freier Listen, die von Parteien und Wählervereinigungen für das Wahlgebiet eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeinderäte muss in Abhängigkeit der Gemeindegröße im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein, d.h. in Erbach wären dafür aktuell (mindestens) 50 Unterschriften nötig. Dies gilt nicht für Parteien, die im Landtag vertreten sind und für Parteien, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten waren; dies gilt entsprechend für Wählervereinigungen, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören. (KomWG §8)

Die Wahlen der Bewerber dürfen frühestens 15 Monate vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs erfolgen muss, stattfinden. Über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und das Abstimmungsergebnis anzugeben sind; aus der Niederschrift muss sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. (KomWG §9)